Das neue Bundes-Informationsfreiheitsgesetz: Gefahr der Ausforschung durch Wettbewerber?

摘要

Es empfiehlt sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Schriftwechsel mit der Behörde zu kennzeichnen, um der Behörde schon bei der ersten Einreichung von Unterlagen die Geheimhaltungsbedürftigkeit anzuzeigen. Dies verhindert, dass sensible Informationen ohne Rücksprache an Dritte weitergegeben werden. Informationen sollten zudem als „vertraulich" gekennzeichnet werden. Ferner sollte gemeinsam mit Behörden darüber nachgedacht werden, wie bei Anträgen auf Informationszugang zu verfahren ist. Denkbar ist, sensible Passagen zu schwärzen oder abzutrennen. In öffentlich-rechtlichen Verträgen oder in deren Anlagen können Regelungen zur Vorgehensweise bei Anträgen auf Informationszugang getroffen werden. Vom allgemeinen Begriffsverständnis des „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses" kann dabei jedoch nicht abgewichen werden. Auch Verfahrensvorschriften des IFG können nicht zugunsten des Dritten geändert werden.