Die EG-Rechtswidrigkeit des § 1 AStG bleibt weiterhin ungeklärt

摘要

§ 1 AStG steht in der jetzigen Form u. E. nicht mit den EG-rechtlichen Vorgaben in Einklang. Es soll nicht verkannt werden, dass der nationale Gesetzgeber in der Konsequenz gezwungen wäre, entweder auf sein Besteue- rungsrecht, das ihm im Rahmen der DBA eingeräumt wird, zu verzichten oder aber im innerstaatlichen Recht auf den Fremdvergleichspreis anstatt auf den Teilwert abzustellen. Die Anwendung eines einheitlichen Fremdvergleichsmaßstabs auf der Tatbestandsseite muss gleichermaßen zur Anwendung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs auf der Rechtsfolgenseite führen, da es durch die Anwendung der unterschiedlichen Einkünftekorrekturnormen ansonsten zu widersprüchlichen Ergebnissen kommt. Rechtssystematisch zutreffend wäre es daher, die unterschiedlichen Wertmaßstäbe (Teilwert, Fremdvergleichspreis) aufzugeben und nur auf den Fremdvergleichspreis als Maßstab für die Einkünftekorrektur abzustellen. Dies würde aber zugleich einen tiefen Eingriff in das Steuerrecht bedeuten. Der Gesellschafter einer Personengesellschaft müsste dann z. B. die private Nutzung oder den privaten Verbrauch eines Wirtschaftsguts zu Fremdvergleichspreisen zu bewerten. Gegen die Entscheidung des FG Münster vom 10. 3. 2005 hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) eingelegt. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH der NZB stattgibt und dann im Revisionsverfahren die Frage der EG-Rechtmäßigkeit des § 1 AStG dem EuGH vorlegt.