Auslagerung der Abteilung für Röntgendiagnos- tik u. a. aus Krankenhaus an Gemeinschaftspraxis - Überlassung von Personal - Personalgestellung umsatzsteuerfrei - Mit dem Betrieb des Kranken- hauses eng verbundener Umsatz

摘要

Der Kläger, ein Zweckverband, hatte bis zum 14. 12. 1992 in seinem Krankenhaus eine eigene Abteilung für Röntgendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin. 1992 gab er diese Abteilung zugunsten der „Gemeinschaftspraxis Dr. med. P, Arzt für Radiologie, und Kollegen" auf. Diese erwarb die Geräte und übernahm als Arbeitgeberin das bisher in dieser Abteilung beschäftigte Personal, soweit es mit dem Wechsel des Arbeitgebers einverstanden war. Die Mitarbeiter, die nicht von der Gemeinschaftspraxis übernommen werden wollten, überließ der Kläger der Gemeinschaftspraxis im Weg der Personalgestellung gegen Zahlung der vom Kläger für dieses Personal tatsächlich verausgabten Personalkosten und einen Zuschlag von 0,5 v. H. für den Verwaltungsaufwand des Klägers. Die Einzelheiten wurden in einem von den Vertretern des Klägers und Dr. P unterzeichneten Kooperationsvertrag geregelt. Die Gemeinschaftspraxis wurde - wie zuvor - in den Räumen des Krankenhau- ses ausgeübt, die die Gemeinschaftspraxis nunmehr vom Kläger mietete. Von der Praxisgemeinschaft wurden die stationären, ambulanten sowie sonstige Patienten des Krankenhauses untersucht, die wahlärztliche Leistungen in Anspruch nahmen. Bei der Honorarabrechnung gegenüber Patienten, die wahlärztliche Leistungen in Anspruch nahmen, zog die Praxisgemeinschaft 15 v. H. gem. § 6a GOÄ ab, wonach die Gebühren von Belegärzten oder anderen niedergelassenen Ärzten bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen um 15 v. H. zu mindern sind. In der Praxisgemeinschaft waren im Streitjahr ausschließlich Ärzte als Gesellschafter tätig.