Mietweise Überlassung eines Grundstücks an GmbH als eigenkapitalersetzende Leistung der Gesellschafter und Beschlagnahme des Grund- stücks im Rahmen einer Zwangsverwaltung: An- sprüche gegen die Gesellschafter

摘要

Die Beklagten gründeten 1990 die S. GmbH. Zugleich vermieteten sie das in ihrem Miteigentum stehende Grundstück L.straße an die Gesellschaft. Die Miete sollte 18000 DM pro Monat betragen, wurde aber bis auf einen Betrag von 40 000 DM nicht gezahlt. Am 20. 1. 1998 übertrugen die Beklagten zu 3 und 4 ihre Geschäftsanteile auf die Beklagten zu 1 und 2. Am 30. 7. 1999 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Auf Antrag eines Grundpfandrechtsgläubigers wurde am 30. 3. 2000 die Zwangsverwaltung des der Schuldnerin überlassenen Grundstücks angeordnet. Der Zwangsverwalter verlangte von dem Kläger Zahlung der laufenden Miete. Daraufhin kündigte der Kläger das Mietverhältnis zum 31. 12. 2000 und vereinbarte anschließend eine Vertragsaufhebung zum 15. 7. 2000. Miete zahlte er nicht. Wohl einigte er sich mit dem Zwangsverwalter auf eine noch offene Mietforderung für die Zeit vom 1. 5. bis zum 15. 7. 2000 i. H. von 39500DM, die er in die Insolvenztabelle einstellte. Der Kläger verlangt von den Beklagten Rückzahlung der 40000DM Miete und Zahlung weiterer 306 000 DM als Ersatz für den Wegfall der Nutzungsmöglichkeit an dem Grundstück in der Zeit vom 1.5. 2000 bis zum 30. 9. 2001, dem nächsten ordentlichen Kündigungstermin nach dem Mietvertrag. Er meint, die Überlassung des Grundstücks habe Eigenkapital ersetzt, mit der Beschlagnahme des Grundstücks sei die unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit entfallen und deshalb seien die Beklagten zum Ersatz des Nutzungswerts - in Höhe der vereinbarten Miete - veroflichtet.