Ausschlussfristen: Geltendmachung von Ansprüchen per E-Mail

摘要

Ein einfaches E-Mail wird der in den Tarifverträgen geforderten Schriftform zur Geltendmachung von Forderungen innerhalb geregelter Ausschlussfristen in analoger Anwendung des § 126 BGB nicht gerecht, denn es fehlt die für die Klarstellungs-, Beweis- und Identitätsfunktion unumgängliche eigenhändige Unterschrift des Ausstellers. Bei der E-Mail ist zwar ein maschinengeschriebener Namenszug erkennbar, der aber keinen Auf-schluss auf die Herkunft der Erklärung garantieren kann. Eine Eigenhändigkeit ist nicht zu erkennen. Die Person des Absenders ist nicht individualisierbar. Fraglich ist, ob dies - in abweichender Auffassung zum BAG -nicht auch schon für das Telefax gelten muss. Das bejahende Ergebnis ist deshalb bedenklich, weil beim Telefax allein der übermittelte Schriftzug für die Identität des Erklärenden spricht. Eine weitere als die fotografische Identifikation ist darüber hinaus nicht möglich. Diese ist im Rechtsverkehr mit Ausschlussfristen auch nicht als ausreichend anzusehen, da nicht sicher zu stellen ist, dass die Unterschrift nicht durch ein einfaches Einscannen in das Telefax gelangt ist. Nach Auffassung der Autoren gebietet auch hier das sich aus dem Normzweck einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist ergebende Bedürfnis nach Rechtssicherheit, für die beteiligten Parteien allein die Schriftform analog § 126 BGB zuzulassen.