Kreditvergaben der GmbH & Co. KG an ihre Gesellschafter nach der neueren Rechtsprechung des BGH

摘要

1. Die in der Praxis weit verbreitete sofortige Weiterreichung der eingezahlten Stammeinlagen aus dem Vermögen der Komplementär-GmbH als Darlehen an die (GmbH & Co.)KG verstößt, unabhängig von den die Kapitalerhaltung betreffenden Grundsätzen des BGH-Urteils vom 24. 11. 2003, regelmäßig gegen die Pflicht der GmbH & Co. KG-Gesellschafter zur parallelen und kumulativen Kapitalaufbringung bei der KG und ihrer Komplementär-GmbH. In neueren obergerichtlichen Entscheidungen enthaltene Legitimationsversuche unter Berufung auf die „wirtschaftliche Einheit" der GmbH & Co. KG überzeugen nicht. 2. Auch Darlehensvergaben aus dem Vermögen der GmbH & Co. KG an ihre Kommanditisten sind an den Maßstäben des BGH-Urteils vom 24. 11. 2003 zu überprüfen. Dieses führt allerdings nicht zur Notwendigkeit einer Aufgabe der bislang überwiegend für richtig gehaltenen bilanziellen Betrachtungsweise im Rahmen des § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB. Die Kreditgewährung an Kommanditisten ist daher nur dann eine Einlagenrückgewähr i. S. von § 172 Abs. 4 HGB, wenn entweder die zu aktivierende Darlehensforderung gegen den Kommanditisten nach allgemeinen bilanzrechtlichen Grundsätzen nicht vollwertig ist und infolgedessen der Kapitalanteil des Kommanditisten unter seine Haftsumme sinkt, oder wenn die Kreditgewährung nicht zu fremdüblichen Bedingungen erfolgt und daher gleichzeitig eine verdeckte Ausschüttung der unangemessen niedrigen (ersparten) Zinsen darstellt.