Erbschaft- und Schenkungsteuer in Osterreich: Verfassungswidrigkeit der Grundstücksbewertung?

摘要

Die Ausführungen des österreichischen Verfassungsgerichtshofs sind auf die Rechtslage in Deutschland nicht ohne Weiteres übertragbar. Die Unterschiede zwischen dem tatsächlichen Verkehrswert und dem steuerlichen Grundbesitzwert dürften in Deutschland deutlich geringer als in Österreich sein. Von einer „notorischen Unterbewertung" kann nicht gesprochen werden. In nicht wenigen Fällen führen die steuerlichen Bewertungsvorschriften derzeit sogar zu Werten, die den Verkehrswert übersteigen. Die in Deutschland geltende Grundbesitzbewertung beruht zudem auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Die (gesetzlich nicht geregelten) Grundsätze der gemischten Schenkung (siehe R 17 ErbStR) führen dazu, dass ein Schuldenabzug mit dem vollen Nominalwert bei Grundbesitz nicht möglich ist. Gleichwohl bestehen auch im deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nicht unerhebliche Bewertungsunterschiede.