Das Verhältnis von Strafverfahren und Besteuerungsverfahren (§ 393 AO) in verfassungsrechtlicher Sicht

摘要

Die Folgen der dargestellten Verfassungsverstöße sind unterschiedlich. Die Verletzung des Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der Vorschriften, die zur Selbstbezichtigung führen und Zwang erlauben. Das bedeutet, dass § 393 Abs. 1 Satz 1 AO i. V. mit § 90 Abs. 1 Satz 2, § 93 Abs. 3 Satz 1 AO insoweit verfassungswidrig sind als sie den Stpfl. uneingeschränkt zur Wahrheit und Vollständigkeit seiner Angaben auch dann verpflichten, wenn er sich dadurch mit einer Steuerstraftat belasten müsste. Die Angaben des Stpfl., die zu einer Selbstbelastung mit einer Steuerstraftat führen, beruhen auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage und sind daher rechtlich nicht existent. Dies hat zur Folge, dass sie auch nicht verwertet werden können. Wird wegen Mitwirkungsverweigerung bei Gefahr der Verfolgung mit einer Straftat geschätzt, dann stellt die Schätzung (§ 162 AO) ein verfassungswidriges Zwangsmittel i. S. des BVerfG-Beschlusses vom 26. 2. 1997 1 BvR 2172/96 dar. Die Schätzung als Verwaltungsakt ist dann verfassungswidrig und nichtig. Die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips infolge der nach § 393 Abs. 1 AO bestehenden Gleichzeitigkeit, Gleichrangigkeit und mangelnder Bindungswirkung von Steuer- und Strafverfahren führt zur Nichtigkeit des § 393 Abs. 1 AO insoweit, als er unterschiedliche Entscheidungen in den beiden Verfahren zulässt. Die gem. § 393 Abs. 1 AO erlassenen Entscheidungen entbehren der Rechtsgrundlage und sind insoweit rechtlich nicht existent. Alles in allem: § 393 Abs. 1 AO wirft mehr verfassungsrechtliche Probleme auf als man zunächst vermutet hätte. Die Vorschrift bedarf dringend der Reparatur. Dabei könnte das Zwangsmittelverbot bei Selbstbezichtigung (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO) in dem Sinn ergänzt werden, dass dem Stpfl. bei Gefahr der Selbstbezichtigung ein Mitwirkungsverweigerungsrecht eingeräumt wird.