Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen im Rettungsdienst

摘要

Zur Umsatzbesteuerung im öffentlichen Rettungsdienst ist fest-zustellen, dass Körperschaften im Rettungsdienst steuerbefreite Leistungen nach § 4 Nr. 14 UStG erbringen können. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16c ist bereits dann anzuwenden, wenn im Rettungsdiensteinsatz mindestens ein Rettungsassistent beteiligt ist. Dies gilt auch, wenn ein Rettungsassistent oder eine geeignete Person den Notarzt im Notarzteinsatzfahrzeug zum Unfallort befördert und - wie üblich - selbst an den Rettungsmaßnahmen beteiligt ist. Unter dieser Voraussetzung ist es auch nicht schädlich, wenn die anschließende Beförderung des Patienten durch eine andere Rettungsorganisation durchgeführt wird.