Internet-, Intranet- und E-Mail-Einsatz am Arbeitsplatz

摘要

Eine betriebliche Übung, Internet oder E-Mail privat zu nutzen, dürfte nur in Ausnahmefällen entstehen, jedenfalls nicht aufgrund unterlassener Überprüfung ausdrücklicher Regelungen. Das BAG hat klargestellt, dass betriebliche Mittel (wie das Internet) ohne ausdrückliche Gestattung oder Duldung nicht privat genutzt werden dürfen. Trotzdem empfiehlt es sich weiterhin, eine klare verbindliche Regelung im Betrieb einzuführen, damit Rechtssicherheit besteht und keine Grenzlinie zur ansonsten fraglichen übermäßigen Nutzung gezogen werden muss. Zu beachten ist aber, dass diese Grenze auch den Entscheidungsspielraum des Arbeitgebers einengt und je nach Ausgestaltung als Freifahrtschein für diesen Zeitraum verstanden werden kann. Beim Einsatz von E-Mail-Filtern dürfte der sicherste Ansatz für den Arbeitgeber bei zugelassener Privatnutzung darin liegen, ein Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter einzuholen oder ihnen einen Zugriff auf die ausgesonderten Spams (Quarantäne-Ordner) zu ermöglichen. Ferner ergibt sich kein genereller Anspruch auf eine Internet- bzw. Intranetnutzung für den Betriebsrat, sondern es ist im Einzelfall auf die Erforderlichkeit abzustellen.