Zulässigkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrats bei im Ausland gelegener Konzernobergesellschaft?

摘要

Das BAG hat den Streit um die Zulässigkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrats bei im Ausland gelegener Konzernoberspitze beendet. Zutreffend hat der 7. Senat die Bildung von Konzernbetriebsräten in den Fällen für unwirksam erachtet, in denen kein im Inland gelegenes Konzernunternehmen eigene Leitungsmacht ausübt. Internationale Konzerne sollten nunmehr prüfen,rnob im Rahmen von arbeitsgerichtlichen Verfahren die Konzernbetriebsräte aufgelöst werden können oder ob gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten der Umgestaltung gegeben sind, die zu einem Wegfall der Voraussetzungen für die Bildung eines Konzernbetriebsrats führen können, wenn dies aus strategischen Gründen gewünscht ist.