Steuersatz für Gewinne EU/EWR-ausländischer Kapitalgesellschaften nach dem KSt.-Anrechnungsverfahren - Folgen aus der EuGH-Entscheidung in Sachen 'CLT-UFA'

摘要

Der BFH hat mit Urteil vom 9. 8. 2006 - I R 31/01 (DB 2006 S. 2551) als Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 23. 2. 2006 -Rs. C-253/03, CLT-UFA (DB 2006 S. 538) entschieden, dass der von einer ausländischen EU-KapGes. durch eine Zweigniederlassung im Inland erzielte Gewinn unter Anwendung der Grundsätze der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 48 EG bzw. vormals Art. 52 und 58 EGV) mit dem Steuersatz zu besteuern ist, der unter vergleichbaren Umständen bei Gewinnen einer inländischen Tochtergesellschaft, die ihre Gewinne voll ausschüttet (Ausschüttungsfiktion), angewandt würde.rnDie Grundsätze des BFH-Urteils sind nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nach Maßgabe der folgenden Ausführungen über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden.