Urlaubsrecht im Umbruch? Urlaub im Spannungsfeld zwischen internationalem, europäischem und deutschem Recht

摘要

Es bestand hinsichtlich des internationalen Rechts kein Umsetzungsbedarf in Deutschland für eine IAO-Regelung, die den Ur- laub für Hotelangestellte regelt, da das BUrlG weiter geht. Nach Inkrafttreten des Ratifizierungsgesetzes vom 25. 5. 2006 hat sich für die Arbeitnehmer im Hotel- und Gaststättengewerbe keine Änderung im Urlaubsrecht ergeben. Im Europarecht aber ist die von vielen skeptisch beurteilte Rechtsprechung des EuGH nun auch im Urlaubsrecht angekommen. § 8 Nr. 6 BRTV-Bau hat vor dem Hintergrund der beiden Entscheidungen des EuGH vom 6. 4. 2006 und vom 16. 3. 2006 wohl keinen Bestand mehr. Da die oben vertretene Auffassung zur Pfändbarkeit, Aufrechenbarkeit und Abtretbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs wegen der kaum vorhersehbaren Entscheidungspraxis des EuGH nicht als gesichert gelten kann, sollte das BAG bei passender Gelegenheit dem EuGH die Frage vorlegen, ob seine Rechtsprechung zur Pfändbarkeit, Aufrechenbarkeit bzw. Abtretbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs der Richtlinie 93/104/EG entspricht. Im Fall des Zusammentreffens von Urlaub und Krankheit bleibt es spannend: Roll back oder Festigung der BAG-Rechtsprechung. Auch im Urlaubsrecht ist es somit mit der intellektuellen Hängematte des Arbeitsrechtsbearbeiters nach den Sommerferien 2006 vorbei, Deutschland trifft auch im Urlaubsrecht auf stürmische Winde.