'Hinauskündigung' von Bezugnahmeklauseln im Arbeitsvertrag

摘要

Der Verbandsangehörige Arbeitgeber kann die dynamisierende Wirkung von Bezugnahmeklauseln, die zwischen dem 1. 1. 2002 und dem 14. 12. 2005 abgeschlossen worden sind, für den Fall seines Verbandsaustritts durch Änderungskündigung, aber auch durch Irrtumsanfechtung beseitigen. Dadurch wird allerdings die - begrüßenswerte - Rechtsprechungsänderung des BAG für diesen Zeitraum im Ergebnis wieder rückgängig gemacht. Dies aber hat seinen Grund letztlich darin, dass das BAG Arbeitgebern zwar völlig zu Recht Vertrauensschutz gewährt, diesen aber zu früh auslaufen lässt. Das Abstellen auf das Inkrafttreten der Schuldrechtsnovelle überzeugt schon deshalb nicht, weil die Annahme unzutreffend ist, dass dem Arbeitgeber ab die- sem Zeitpunkt hätte abverlangt werden dürfen, dass er die Bezugnahmeklausel hätte hinreichend klar formulieren müssen. Das BAG hatte nämlich im Rahmen der Vertragskontrolle nach § 242 BGB unklare Vertragsgestaltungen schon immer zu Lasten des Arbeitgebers gehen lassen, dessen ungeachtet aber Bezugnahmeklauseln als Gleichstellungsabreden bewertet. Vor allem aber hat es entsprechende Bezugnahmeklauseln ja gerade nicht als unklar aufgefasst, sondern war dem völlig entgegengesetzt der Meinung, dass ein „durchschnittlicher und verständiger" Arbeitnehmer sie von vorneherein nur als Gleichstellungsabrede verstehen kann. Daher musste der Arbeitgeber nicht annehmen, dass sich allein mit dem Einbezug von Arbeitsverträgen in die AGB-Kontrolle etwas ändern würde. Kann der Arbeitgeber die Dynamik der Bezugnahmeklausel aber (wenn auch mit Mühen, Kosten und zuweilen viel Ärger) beseitigen, spricht alles dafür, die bisherige Rspr. des BAG auf alle Altverträge anzuwenden, die bis einschließlich zum 14. 12. 2005 (ggf. noch zuzüglich einer gewissen Karenzzeit) geschlossen wurden. Dem steht auch kein Vertrauen der Arbeitnehmer auf die angekündigte Rechtsprechungsänderung entgegen. Davon abgesehen, dass es sich dabei eben nur um eine Absichtserklärung des BAG handelt, ist auch hier allein die Rechtslage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich, zu dem Bezugnahmeklauseln noch ohne weiteres als Gleichstellungsabrede ausgelegt wurden.