Kein Widerspruchsrecht bei gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf neuen und Erlöschen bisherigen Arbeitgebers (hier: Verschmelzung einer Personen- auf Kapitalgesellschaft)

摘要

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht oder dieses durch einen Widerspruch des Klägers oder eine Kündigung beendet worden ist. Der Kläger war bei der K GmbH & Co. KG (im Folgenden: K KG) beschäftigt. In der K KG waren 75 kleinere Warenhäuser der K-Gruppe zu-sammengefasst Der Kläger war im Warenhaus T stellvertretender Abteilungsleiter mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt i. H. von zuletzt 3.200 €. Komplementärin der K KG war die K Verwaltungs GmbH, einzige Kommanditistin war zuletzt die M GmbH. Die Gesellschafter der K KG schlössen am 6. 9. 2005 einen Vertrag über den Austritt der Komplementärin K Verwaltungs GmbH aus der K KG. Dieser Austritt sollte zum 20. 9. 2005, 24.00 Uhr wirksam werden. Die K KG sollte mit dem Austritt aufhören zu existieren und die M GmbH alle Kommanditanteile der K KG erwerben. Alle Aktiva und Passiva der K KG sollten auf die M GmbH übergehen. Die M GmbH änderte ihre Firma zunächst in „K GmbH" und zuletzt in die Beklagte.