Der Wegzug von Gesellschaften im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit

摘要

Die Rechtsprechung des EuGH hat bisher nur Beschränkungen des Zuzugs von Gesellschaften für unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 und 48 EGV erklärt, während Beschränkungen des Wegzugs von Gesellschaften als europarechts-konform angesehen wurden. In der Rechtssache „Cartesio" hat Generalanwalt Poiares Maduro nunmehr in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, die Niederlassungsfreiheit grundsätzlich auch auf den Wegzug von Gesellschaften zu erstrecken. Dieser Beitrag untersucht, inwieweit dieser Vorschlag mit der bisherigen Rechtsprechung des EuGH vereinbar ist, und betrachtet die sich daraus ergebenden Konsequenzen.