Vorsteuerabzug bei Kapitalbeschaffung und Beteiligun- gen -Was bringt die Securenta-Entscheidung des EuGH?

摘要

Auf die Vorlage des FG Niedersachsen hat der EuGH in der Sache „Securenta" entschieden, dass die Vorsteuern aus Leistungsbezügen im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Anteile und von atypisch stillen Beteiligungen nur insoweit abziehbar sind, als diese Leistungsbezüge ausschließlich für unternehmerische Zwecke verwendet werden. Es sei Sache der Mitgliedstaaten, einen geeigneten Aufteilungsschlüssel für gemischt verwendete Leistungsbezüge zu bestimmen. Dieser Schlüssel müsse die unterschiedliche Verwendung widerspiegeln, ansonsten seien die Mitgliedstaaten nicht an einen bestimmten Maßstab gebunden. Damit wird in gewissem Umfang wieder Rechtsklarheit geschaffen. Dennoch bleiben einige Fragen zur nichtunternehmerischen Verwendung offen, auf die hier ebenfalls eingegangen wird.