Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Programm, Realität, erste Einschätzung

摘要

Einen programmweisenden Namen hat es jedenfalls, das derzeit in den parlamentarischen Beratungen befindliche „Wachstumsbeschleunigungsgesetz" (geplante Verabschiedung durch Bundesrat: 18. 12. 2009; Inkrafttreten: 1. 1. 2010; Entlastungsvolumen pro Jahr rd. 8,4 Mrd. €). Das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte steuerliche Sofortprogramm wird dadurch - zumindest partiell - umgesetzt. Das ist begrüßenswert, hilft es doch die immer noch in vollem Gange befindliche Finanz- und Wirtschaftskrise abzumildern. Zögerliches Handeln wird man der neuen Bundesregierung sicher nicht vorwerfen können.