Doch keine Sonderrechte für Sozialversicherungsträger in der Insolvenz!

摘要

Anfang des Jahres 2008 sickerte langsam durch, dass der Gesetzgeber in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion" einen kleinen Satz in das Sozialrecht hineingeschummelt hatte, der die Grundstruktur des modernen deutschen Insolvenzrechts in Frage stellte: Nach § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV „gilt" die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung „als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht", obwohl die Zahlung faktisch aus dem Vermögen des Arbeitgebers stammt. Mit dieser Fiktion - so der gesetzgeberische Plan - sollte die im Vorfeld der Insolvenz häufig nur mit Zwangsmitteln durchsetzbare Leistung von Arbeitnehmerbeiträgen aus dem Geltungsbereich der Insolvenzanfechtung herausgenommen werden. Wenn nämlich eine Zahlung nicht aus dem Vermögen des Schuldners (sondern dem des jeweiligen Arbeitnehmers) erfolgt, scheitert eine Insolvenzanfechtung mangels Benachteiligung der Gläubiger im Übrigen schon im Ansatz.