Entgeltrecht

摘要

1. Nach § 1 Ziff. 3 (II) Buchst, d MTV fallen in den Geltungsbereich dieses Tarifver trags nicht sonstige Angestellte, deren Gehalt auf außertariflicher Grundlage über den Rahmen des höchsten Tarifsatzes der Gruppe VII um 25% hinaus geregelt ist (Abstandsklausel) . „Ernennt" der Arbeitgeber einen Angestellten mit dessen Einverständnis konstitutiv zum AT-Angestellten und sind beide Arbeitsvertragsparteien i. S. von § 4 Abs. 3 TVG tarifgebunden, hat der AT-Angestellte einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf eine die tarifliche Abstandsklausel wahrende Vergütung.