Privatklinik in den Räumen des Plankrankenhauses: USt-Befreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst, b UStG im Fall einer Organschaft

摘要

Durch das JStG 2009 haben sich die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der Leistungen eines Krankenhauses geändert1. Danach sind die in § 4 Nr. 14 Buchst, b UStG genannten Leistungen immer dann steuerfrei, wenn dieses Krankenhaus über eine Zulassung i. S. des§ 108 SGB V verfügt. Es ist die Frage gestellt worden, wie in Fällen der umsatzsteuerlichen Organschaft zu verfahren ist, in denen folgende Fallgestaltung zugrunde liegt:rnNeben dem Plankrankenhaus, das über eine Zulassung nach § 108 SGB V verfügt, wird eine weitere Klinik betrieben, die ausschließlich Privatpatienten behandelt. Diese Klinik wird in den Räumen des Plankrankenhauses betrieben. Hierbei nutzt die Privatklinik die erforderlichen Sach- und Personalmittel des Plankrankenhauses zum einen im Rahmen eines Mietvertrags über die entsprechenden Stationen und zum anderen über einen Dienstleistungsvertrag.