Grenzüberschreitende Einbringungen zwischen Österreich und Deutschland

摘要

Das österreichische und das deutsche Ertragsteuerrecht (einschließlich UmwStG und UmgrStG) können mithilfe des DBA-Österreich/Deutschland und der Grundfreiheiten des EG-Vertrags (Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts) zu sachgerechten Lösungen i. S. einer systemkonsistenten DBA- und ge-meinschaftsrechtskonformen Einmalerfassung zusammengefügt (miteinander verwoben) werden:rn1. Der Betriebsstättenstaat hat nach Art. 7, 13 und 23 DBA Österreich/ Deutschland3 die Besteuerungsbefugnis und ertragsteuerrechtliche Bewertungskompetenz hinsichtlich des eingebrachten Betriebs (Teilbetriebs/Mitunternehmeranteils).rn2. Die Identität des Bewertungsgegenstands (= der Sacheinlage) für die übernehmende Körperschaft und für den Einbringenden (einlegenden Gesellschafter) zwingt zur einheitlichen Bewertung auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene.rn3. Art. 4 und 8 Fusions-RL (90/434/EWG) beinhalten eine grenzüberschreitende Werteverknüpfung auf der Ebene der übernehmenden Körperschaft und des einbringenden Gesellschafters.rn4. DBA und die Grundfreiheiten des EG-Vertrags fordern eine konsistente Einmalerfassung.rnEine grenzüberschreitende Verknüpfung des im jeweiligen Betriebsstättenstaat festgelegten Einbringungswerts (= Sacheinlagewerts) für die übernehmende Körperschaft und die einbringenden Gesellschafter (hinsichtlich der Anschaffungskosten ihrer Anteile an der übernehmenden Körperschaft) sichert eine systemkonsistente, den DBA und den Grundfreiheiten des EG-Vertrags sachgerecht entsprechende Einmalerfassung. Eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis i. S. der Symmetriethese wird so erreicht. Die Interessen der Stpfl. und der Steuergläubiger werden gewahrt.