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Warenmuster - Geschenke von geringem Wert - Musikaufnahmen - Unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken

机译:货物样品-低价值的礼物-录音-广告目的免费

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摘要

1. Ein ?Warenmuster" i. S. von Art. 5 Abs. 6 Satz 2 6. EG-RL ist ein Probeexemplar eines Produkts, durch das dessen Absatz gef?rdert werden soll und das eine Bewertung der Merkmale und der Qualit?t dieses Produkts erm?glicht, ohne zu einem anderen als dem mit solchen Werbeums?tzen naturgem?? verbundenen Endverbrauch zu fuhren. Dieser Begriff kann nicht durch eine nationale Regelung allgemein auf Probeexemplare beschr?nkt werden, die in einer nicht im Verkauf erh?ltlichen Form abgegeben werden, oder auf das erste Exemplar einer Reihe identischer Probeexemplare, die von einem Stpfl. an denselben Empf?nger übergeben werden, ohne dass diese Regelung es erlaubt, die Art des repr?sentierten Produkts und den kommerziellen Kontext jedes einzelnen Vorgangs, in dessen Rahmen diese Probeexemplare übergeben werden, zu berücksichtigen.
机译:1.从第5条第6款第2款的意义上讲,是“产品样本”。6. EG-RL是旨在促进产品销售并评估其特性和质量的产品样本。该产品的销售,而不会导致最终的消费,而与广告销售本身没有关联的最终消费。此术语通常不能限于国家法规所规定的样本副本,而这些副本在销售中不可用一系列完全相同的样本副本的形式或第一副本,应从一件转移到同一接收者,而无此规定,则不得代表所代表的产品类型和每个过程的商业环境。这些样本副本移交给的框架。

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    《Der Betrieb》 |2010年第41期|P.2264|共1页
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