Die Verfassungskonformit?t des Solidarit?tszuschlags

摘要

Die Verfassungsm??igkeit des SolZ ist gewahrt. Die durch das FG Niedersachsen eingelegte konkrete Normenkontrolle ist aus diesem Grund nicht erfolgversprechend. Das SolZG ist zurzeit formell und materiell verfassungsgem??. Der Bund hat die erforderliche Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des SolZG gem. Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG (konkurrierende Gesetzgebung). Ferner sind in materieller Hinsicht keine Bedenken gerechtfertigt. Der Grundsatz der Verh?ltnism??igkeit ist ebenso wenig verletzt wie die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Art. 2 Abs. 1 GG.