I. OP-Bereich einer Universit?tsklinik für HNO Krankheiten

摘要

1. Wird nicht nur die Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe, sondern auch die Stufenzuordnung innerhalb einer Vergütungsgruppe zum Gegenstand des Eingruppierungsfeststel-lungsantrags gemacht, bedarf es auch hierfür eines besonderen Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO.rn2. Ein Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im tariflichen Sinne ist regelm??ig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der Klinik oder Abteilung, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die über eine eigene r?umliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung ver-fügt.