Abgrenzung von Restaurationsleistungen zu Lieferungen von Nahrungsmitteln: EuGH-Vorlagen des V. und des XL Senats

摘要

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:rn1. Ist der Begriff „Nahrungsmittel" in Anhang H Kategorie 1 der RL 77/388/EWG dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel „zum Mitnehmen" fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die - durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise - zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?