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Anforderungen an eine Berufsbegründung

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摘要

1. Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung 1. S. des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, hat das Revisionsgericht die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Berufung verworfen wird. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. 2. Um den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung der Berufung zu genügen, muss sich der Berufungsführer in der Berufungsbegründung mit den konkreten Argumenten des angefochtenen Urteils befassen. Hierzu reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen pauschal zu rügen oder lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen.
机译:1.如果在ZPO第520条第(3)款第2项第2款第一句中没有适当的上诉理由,则上诉法院必须在驳回上诉的条件下驳回上诉。上诉的可受理性是当然的司法要求。 2.为了满足对上诉正当理由的要求,上诉人必须在上诉正当理由中处理上诉中判决的具体论点。为此,仅对劳动法院的实际或法律评估提出一般性投诉,或者仅提及一审论点是不够的。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2011年第27期|p.1532|共1页
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