Auslegung von Ausschlussftisten: Unzulässige faktische Vereitelung bei Pflicht, Annahmeverzugslohn vor Beendigung des Bestandsrechtsstreits einzuklagen

摘要

1. Die Beschreitung des Rechtswegs oder die Ausschöpfung pro-zessualer Möglichkeiten wird faktisch vereitelt, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten Erfolg außer Verhältnis steht, so dass die Inanspruchnahme der Gerichte nicht mehr sinnvoll erscheint. 2. Hiermit steht im Widerspruch, Ausschlussfristen so auszulegen, dass der Arbeitnehmer bereits bevor der Rechtsstreit über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses abgeschlossen ist, seine Ansprüche auf Annahmeverzugslohn einklagen muss, da sich sein Kostenrisiko im Rechtsstreit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses hierdurch nachhaltig erhöht. (Leistsätze der Redaktion)