Europäischer Gerichtshof verwirft Besteuerung von Portfoliodividenden

摘要

Mit der Entscheidung des EuGH vom 20.10. 2011 (Rs. C-284/09, Kommis sion./.Deutschland) ist nunmehr endgültig klargestellt, dass die fehlende Steuerbe freiung der Portfoliodividenden von be schränkt steuerpflichtigen Körperschaften ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfrei heit des EG bzw. des AEUV darstellt. Für diese hat der Kapitalertragsteuerabzug nämlich abgeltende Wirkung, während un beschränkt steuerpflichtige Körperschaften im Rahmen des Veranlagungsverfahrens von § 8b Abs. 1 KStG profitieren und die Kapitalertragsteuer anrechnen können.