Europäischer Gerichtshof verurteilt Belgien zur Zahlung einer Geldbuße von 10 Millionen Euro

摘要

Belgien wird für die Nichtdurch-führung des Urteils des Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 (C-27/03) über die Behandlung von kommunalem Abwasser zur Zahlung einer Geldbuße von 10 Mio. Euro verurteilt. Außerdem wird die Zahlung eines Zwangsgelds für den Fall verhängt, dass Belgien dem Urteil C-27/03, dessen Nichtdurchführung für fünf Gemeinden fortdauert, nicht vollumfänglich nachkommt Die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser regelt das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser und das Behandeln und Einleiten von Abwasser bestimmter Industriebranchen. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen von kommunalem Abwasser zu schützen.