Investitionszulage 1996

摘要

1. Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der EU umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG an das BVerfG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist. 2. Das vorlegende Gericht muss hierfür ggf. ein Vorabentschei-dungsverfahren zum Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 1 AEUV einleiten, unabhängig davon, ob es ein letzt-instanzliches Gericht ist.