Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz nur bei Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes beim identischen Arbeitgeber (auch im Konzern)

摘要

Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz nur beanspruchen, wenn er die frei werdende Stelle selbst wiederbesetzt. Dies gilt auch dann, wenn mehrere Unternehmen Teile eines Konzerns sind. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) für den 1943 geborenen Arbeitnehmer A vorliegen. A war bei der klagenden AG ab 1975 - zuletzt im Hallenfreizeitbad Aqu. beschäftigt. Am 28. 9. 2004 gründete die Klägerin als alleinige Anteilseignerin die H. GmbH.