Pensionsrückstellungen bei Sparkassen nach Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft im Bayerischen Versorgungsverband

摘要

Im Hinblick auf die Rspr. des BFH, wonach für eine Pensionsverpflichtung eine Rückstellung nicht gebildet werden darf, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und die Versorgungsleistungen von dieser Kasse im sog. Umlageverfahren erbracht werden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 8. 10. 2008 -1 R 3/06, BStBl. II 2010 S. 187 = DB0308603), wurde das Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) geändert und am 31. 5. 2011 im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt 2011 S. 246 veröffentlicht. Es trat rückwirkend zum 1.1. 2011 in Kraft.