Kein anteiliger Ausgleichsanspruch nach Eintragung eines Squeeze-out („Wella')

摘要

Der BGH hat in zwei aktuellen Urteilen vom 19. 4. 2011 - IIZR 237/09, DB 2011 S. 1385 sowie II ZR 244/09, DB0422646 entschieden, dass ein Minderheitsaktionär weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr hat, wenn de.r Be-schluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, vor dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung in das Handelsregister eingetragen wird. Zwischen der Wella AG und der Beklagten als herrschendem Unternehmen bestand seit 2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Hieraus schuldete die Beklagte den Aktionären der Wella AG eine Ausgleichszahlung, die jeweils am Tag nach der ordentlichen Hauptversammlung für das abgelaufene Geschäftsjahr fallig war. Im Dezember 2005 beschloss die Hauptversammlung der Wella AG die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung auf die Beklagte (Squeeze-out). Der Squeeze-out wurde nach Ablauf des zum 30. 6. endenden