Europäische Aktiengesellschaft: Sozialversiche-rungspflicht der Mitglieder der Leitungsorgane?

摘要

Die Mitglieder der Leitungsorgane einer nach den Regelungen der SE-VO und des SEAG errichteten SE unterliegen keiner Sozialversicherungspflicht. Die Sozialversicherungsfreiheit besteht unabhängig von der gesellschaftsrechtlichen Organisation der SE. Sie ist sowohl für die Mitglieder des Leitungsorgans der dualistisch organisierten SE als auch für die Mitglieder des Verwaltungsrats in der monistisch organisierten SE zu konstatieren. Die von den Spitzenverbänden der Sozialversicherungsträger in ihrer Besprechung am 13./14.10.2009 zu der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Dienstverhältnisse der Mitglieder der SE-Leitungsorgane entwickelte Rechtsauffassung ist rechtlich nicht haltbar, soweit sie eine Sozialversicherungspflicht für die Mitglieder des Verwaltungsrats der monistisch organisierten SE bejaht. Die an der SE-Gründung beteiligten Gesellschaften haben das Besprechungsergebnis der Spitzenverbände angesichts der tatsächlichen sozialversicherungsrechtlichen Praxis bei den Überlegungen über die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der SE zu berücksichtigen. Soll die SE mit einer monistischen Leitungsstruktur versehen werden, ist für die Beteiligten im Einzelfall zu prüfen, ob die Durchführung eines sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahrens nach § 7a SGBIV zur Klärung des Status und damit verbundenen Steuerung der in Bezug auf den Status bestehenden wirtschaftlichen (Beitrags-) Risiken sinnvoll ist.