BFH: EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

摘要

Der BFH hat durch Beschluss vom 2. 3. 2011 (XI R 47/07, DB 2011 S. 970) dem EuGH Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambu- lanten Pflegediensts vorgelegt. Nach § 4 Nr. 16 Buchst, e UStG 1993 waren steuerfrei u. a. „die mit dem Betrieb ... der Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbundenen Umsätze, wenn bei Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 2h der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind".