Tätigkeit als Berufsbetreuer ist im Gegensatz zu der als Vereinsbetreuer umsatzsteuerpflichtig

摘要

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26. 11. 2010 (1 K 1914/10 U, DB0412531) entschieden, dass ein Berufsbetreuer umsatzsteuerpflichtige, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistungen erbringt. Die rechtliche Betreuung ist in den §§ 1896 ff. BGB geregelt. Sie umfasst die Unterstützung, Beratung und rechtliche Vertretung von volljährigen Menschen, die in ihrer Entscheidungs- oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt sind. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass die Betreuung grds. unentgeltlich ausgeführt wird. Neben dem ehrenamtlichen, nicht berufsmäßig tätigen Einzelbetreuer, der eine gem. § 4 Nr. 26b UStG steuerfreie Aufwandsentschädigung erhalten kann, gibt es noch den grds. unentgeltlich tätigen Betreuungsverein, den mit Einwilligung des Betreuungsvereins tätigen Vereinsbetreuer, der seine Vergütung und Aufwandsentschädigung über den Betreuungsverein erhält und den selbstständig tätigen Berufsbetreuer.