Hemmung der Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD bei Inanspruchnahme von Elternzeit

摘要

GG Art. 3, 6; RL 76/207/EWG vom 9. 2.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen i. d. F. der RL 2002/73/EG vom 23. 9. 2002 zur Änderung der RL 76/207/EWG Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 3 und 4; RL 2006/54/EG vom 5. 7. 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen Art. 2 Abs. 2 Buchst. c, Art. 15,16; Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der RL 96/34/EG vom 3. 6.1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub § 2 Nr. 6 und 7; RL 92/85/EWG vom 19.10. 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeiterneh-merinnen am Arbeitsplatz Art. 8; AGG §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1, Abs. 2; TVöD vom 13. 9. 2005 § 17 Abs. 3 Satz 2