Zur Wirksamkeit eines Sonderzahlungsverspre-chens gegenüber einem stillen Gesellschafter

摘要

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Zahlungsansprüche aus einem ihr gegenüber abgegebenen Sonderzahlungsversprechen geltend. Zwischen der Klägerin und der Hamburgischen Landesbank als einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten war es am 14./23. 4. 1998 zum Abschluss eines Vertrags über die Errichtung einer stillen Gesellschaft gekommen. In § 2 Abs. 1 dieses Vertrags war zugunsten der Klägerin die Zahlung einer jährlichen Gewinnbeteiligung i. H. von 6,32% der mit DM 35.000.000, entspr. € 17.895.215,84, geleisteten Einlage der Klägerin vereinbart worden. In § 2 Abs. 5 war darüber hinaus bestimmt worden, dass der Anspruch auf die Gewinnbeteiligung unter anderem dann entfalle, wenn und soweit durch die Gewinnbeteiligung ein Jahresfehlbetrag entstehen oder erhöht werde, wobei die Bank nicht verpflichtet sei, stille Reserven aufzudecken, um einen Jahresfehlbetrag zu vermeiden.