Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Nenn-wertgutscheinen

摘要

Mit der Entscheidung vom 29. 7. 2010 (DB 2010 S. 1680) hat der EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung sog. Nennwertgutscheine (das sind Einkaufs- oder Geschenkgutscheine über einen bestimmten Nennbetrag, z. B. 10 €, die bei dem ausstellenden Einzelhändler gegen eine beliebige Ware oder Dienstleistung eingetauscht werden können. Hiervon abzugrenzen sind die sog. Warengutscheine, die sich auf eine konkret bezeichnete Ware oder Dienstleistung beziehen [z. B. Kinogutschein]. Der bei Erwerb eines Warengutscheins gezahlte Betrag stellt eine Anzahlung auf die bezeichnete Leistung dar und unterhegt der Mindest-Ist-Besteuerung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG) Stellung genommen, die ein Arbeitgeber aus dem Vereinigten Königreich seinen Arbeitnehmern als Teil des Arbeitsentgelts überließ. Die Gutscheine hatte der Arbeitgeber zu einem unter dem Nennwert liegenden Betrag von Zwischenhändlern erworben.