Kein Vorsteuerausschluss bei Entgeltzahlung eines erhaltenen Umsatzes an einen in einem Steuerparadies ansässigen leistenden Unter-nehmer

摘要

Art. 17 Abs. 6 der 6. EG-RL in der durch die RL 95/7/EG des Rates vom 10. 4. 1995 geänderten Fassung, dessen Bestimmungen in Art. 176 MwStSystRL im Wesentlichen übernommen worden sind, ist dahin auszulegen, dass er nicht die Beibehaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zulässt, die bei Inkrafttreten der 6. EG-RL in dem betreffenden Mitgliedstaat galten und generell das Recht auf Abzug der Vorsteuer ausschließen, die im Fall des Erwerbs eingeführter Dienstleistungen entrichtet wird, im Zusammenhang mit denen die Zahlung des Entgelts unmittelbar oder mittelbar an eine Person erfolgt, die in einem in diesen Vorschriften als sog. Steuerparadies angeführten Gebiet oder Staat ansässig ist.