Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe?

摘要

Mit der Sanierungsklausel in § ,8c Abs. 1a KStG werden Verlustvorträge vor dem Untergang bewahrt, wenn ein ansonsten schädlicher Anteilserwerb auf die Sanierung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist. Speziell für Krisenunternehmen erlangt die Sanierungsklausel nicht selten den Charakter einer Überlebenshilfe, da der krisenverschärfende Untergang von Verlustvorträgen eine erfolgreiche Sanierung nicht selten unmöglich macht. Aus innerstaatlicher Sicht wird das zu späte Eingreifen der Sanierungsklausel kritisiert, da sie erst in einem Stadium der Krise bei Maßnahmen greift, die darauf gerichtet sind, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern. Aber selbst die Anwendbarkeit dieser engen Sanierungsklausel ist durch die Intervention der EU-Kommission gestoppt worden.