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Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Insichgeschäfts in Musterprotokoll

机译:豁免样本协议中董事总经理的自交易禁令

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摘要

1. Die im vereinfachten Verfahren nach Musterprotokoll vorgesehene Befreiung des Geschäftsführers von dem Verbot des In-sich-Geschäfts (§ 181 BGB) betrifft den Gründungsgeschäftsführer der Gesellschaft. 2. Wird dieser nach Beendigung des Gründungsakts abberufen, wirkt die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht für den Nachfolgegeschäftsführer. Am 14. 1. 2010 meldete der Geschäftsführer C die nach Musterprotokoll (Anlage zu § 2 Abs. 1a Satz 2 GmbHG) erfolgte Gründung der „N Verwaltung Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" mit Sitz in X und mit dem Unternehmensgegenstand „Verwaltung eigenen Vermögens" zur Eintragung in das Handelsregister an. Die Anmeldung enthält unter II. Ziff. I folgende Vertretungsregelung: "Die Gesellschaft hat nur einen Geschäftsführer, der die Gesellschaft alleine vertritt. Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser allein. Mehrere Geschäftsführer vertreten gemeinsam. Der Umfang der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers ist gegenüber Dritten unbeschränkt."
机译:1.根据示例协议,在简化程序中规定的董事总经理对自身业务禁止的豁免(§181 BGB)涉及公司的创始董事总经理。 2.如果在创始法案结束后将后者撤回,则免于遵守BGB 181条的限制不适用于继任董事总经理。 2010年1月14日,常务董事C宣布根据样本协议(第2(1a)节第2 GmbHG条的附件)成立了以X为基础,公司对象为“自有资产管理”的“ N Verwaltung Unternehmergesellschaft(有限责任)”。进入商业登记册。该注册包含在II中。根据以下有关代表的规定:“公司只有一位董事总经理,仅代表公司。总经理不受BGB 181条的限制。如果只任命一位董事总经理,则他一个人代表。多位董事总经理共同代表。经理对第三方没有任何限制。”

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    《Der Betrieb》 |2011年第6期|p.345-346|共2页
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