Änderung des AEAO

摘要

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der AEAO vom 2.1. 2008 (BStB1. I 2008 S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 28. 7. 2010 (BStBl. I 2010 S. 630 = DB0362228) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert: 1. Die Regelung zu § 30 wird wie folgt geändert: a) Die Nr. 8 und 8.1 werden wie folgt gefasst: "8. Offenbarung aus zwingendem öffentlichen Interesse (§ 30 Abs.4 Nr.5) Eine Offenbarung ist gem. § 30 Abs. 4 Nr. 5 zulässig, soweit für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. § 30 Abs. 4 Nr. 5 enthält eine beispielhafte Aufzählung von Fällen, in denen ein zwingendes öffentliches Interesse zu bejahen ist. Bei anderen Sachverhalten ist ein zwingendes öffentliches Interesse nur gegeben, wenn sie in ihrer Bedeutung einem der in § 30 Abs. 4 Nr. 5 erwähnten Fälle vergleichbar sind. Liegt ein zwingendes öffentliches Interesse vor, macht es für die Zulässigkeit der Offenbarung keinen Unterschied, ob die Finanzbehörde aufgrund eigener Erkenntnisse von Amts wegen die zuständige Behörde informiert oder ob die zuständige Behörde unter Schilderung der Umstände, die das Vorliegen eines zwingenden öffentlichen Interesses begründen, die Finanzbehörde um Auskunft ersucht.