Keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Mitwirken an Steuerhinterziehung des Erwerbers

摘要

Der EuGH hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil (vom 7. 12. 2010 - Rs. C-285/09, R, DB 2010 S. 2774, DB0398652) zu einer Vorlagefrage des BGH Stellung genommen. Kl?rung wurde von dem Urteil für die Frage erwartet, ob einem Unternehmer, der nachweislich Gegenst?nde an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat der Europ?ischen Gemeinschaft geliefert hatte, die Steuerbefreiung für die Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst, b i. V. mit § 6a UStG verwehrt werden kann, wenn er be-wusst an der Hinterziehung der in dem anderen Mitgliedstaat entstehenden Erwerbsteuer mitgewirkt hat.