Verfassungsm??igkeit der zumutbaren Eigenbelastung nach § 33 EStG?

摘要

In der Literatur wird in letzter Zeit die Auffassung vertreten, dass die Kürzung der als au?ergew?hnliche Belastungen (agB) i. S. des § 33 EStG abzugsf?higen Krankheitskosten um die zumutbare Eigenbelastung (§ 33 Abs. 3 EStG) der aktuellen Rspr. des BVerfG zur Abzugs-f?higkeit der Beitr?ge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen einer Basisvorsorge widerspreche (so z. B. Kar-renbrock/Petrak, DStR 2011 S. 552). Unter Hinweis auf diese Ver?ffentlichungen in der Fachliteratur waren auch Empfehlungen ausgesprochen worden, entsprechende Kosten geltend zu machen und die Verfahren durch Einsprüche offenzuhalten. Obwohl der BFH bereits mehrfach entschieden hat, dass gegen den Ansatz einer zumutbaren Eigenbelastung keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, mussten sich verschiedene FG wieder mit dieser Rechtsfrage befassen. Da alle Verfahren aus Sicht der Steuerzahler negativ ausgegangen sind, k?nnte es sein, dass der BFH erneut entscheiden muss, wenn die anh?ngigen NZB (VI B 116/12 und VI B 150/12) erfolgreich sind.