Auskunftsanspruch aufgrund Arbeitnehmererfindung (hier: Kopfstütze für Fahrzeugsitze) -Rechtskräftige Zurückweisung der Patentanmeldung

摘要

Ein Anspruch des Arbeitnehmererfinders gegen den Arbeitnehmer auf Auskunft über den Gebrauch der Diensterfindung besteht nur, wenn auch ein Anspruch auf Festsetzung einer Vergütung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegt. Ist das wegen der Zurückweisung der Patentanmeldung auf die Diensterfindung und mangels tatsächlicher Benutzung der Diensterfindung durch den Arbeitgeber nicht der Fall, scheidet ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders aus.