Zurückweisung der Einsprüche und Änderungs-anträge zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Abziehbarkeit von Kinderbetreu-ungskosten in den Vz. vor 2006

摘要

Aufgrund - des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und - der Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG vom 10. 11. 2009 - 2 BvR 1270/07 und vom 20. 10. 2010 - 2 BvR 2064/08 ergeht folgende Allgemeinverfügung: Am 2. 3. 2011 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der ESt sowie gegen gesonderte (und ggf. einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen für Vz. bzw. Feststellungszeiträume vor 2006 werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten oder die begrenzte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung (§ 33c EStG) verstoße gegen das GG.