Wirtschafts recht

摘要

Der BGH hat mit Urteil vom 22. 5. 2012 - XI ZR 290/11 auf die Verbandsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden, dass die Entgeltregelung im letzten Satz der nachfolgenden Klausel im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB unwirksam ist: 1. „Über die Nichtausführung oder Rück gängigmachung der Belastungsbuchung . . . oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung . . . wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich un 2. terrichten. . . . Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungsver 3. zeichnis ausgewiesene Entgelt."