Kernvorschriften des Unternehmensteuer- reformgesetzes 2008 auf dem Prüfstand

摘要

Das FG Hamburg hat in seinen beiden Entscheidungen vom 29.2. 2012 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 8 Nr. 1 Buchst, a, d und e GewStG geregelten gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften sowie dem in § 4 Abs. 5b EStG kodifizierten Abzugsverbot geäußert. Damit werden die Kernvorschriften des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 angegriffen.Sofern die Verfassungswidrigkeit der in Rede stehenden Normen bestätigt wird, hätte dies für Bund, Länder und Gemeinden erhebliche Einnahmeausfälle zur Folge, mit der Konsequenz, dass der Gesetzgeber die GewSt sowie sämtliche Bezugsnormen im EStG und KStG steuersystematisch neu ausrichten müsste.